Koalitionsspitze verständigt sich auf neue Regelungen zur Leiharbeit und zu Werkverträgen

Die Koalitionsspitze hat sich nach Monaten des Streits nunmehr darauf verständigt, dass das Gesetz zur Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Basis des nunmehr akzeptierten Gesetzentwurfs soll der bisherige Referentenentwurf (hierzu Blog-Beitrag vom ) sein. Es bleibt insbesondere bei der Einfügung des neuen § 611a in das BGB. Änderungen sind nur in wenigen Punkten vorgesehen. Dabei handelt es sich um:

1. Überlassungshöchstdauer

  • Die Regelung des Referentenentwurfs zur Überlassungshöchstdauer wird so angepasst, dass auch nicht-tarifgebundene Unternehmen (auch „OT-Betriebe“) ohne Deckelung von tariflichen Öffnungsklauseln Gebrauch machen können. Vom im Gesetzentwurf enthaltenen Deckel von 24 Monaten kann dann abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen eine abweichende Höchstgrenze ausdrücklich festlegt. Der zugrundeliegende Tarifvertrag, der dies ermöglicht, muss für den Geltungsbereich repräsentativ sein. Nur, wenn der Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen keine eigene Höchstüberlassungsdauer vorgibt, können nicht tarifgebundene Unternehmen eigene Regelungen längsten für die Dauer von 24 Monaten vornehmen.

  • Bei der Errechnung der Überlassungszeit eines Arbeitnehmers werden die sog. „Unterbrechungszeiten“ verkürzt von sechs auf drei Monate ...

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