Große Gefahr! Anzeige der Elternzeit per Fax oder E-Mail unwirksam. Kündigung droht!

von Thorsten Blaufelder

Mai 12

Arbeitnehmer müssen ihre beabsichtigte Elternzeit beim Arbeitgeber schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift anzeigen. Eine E-Mail oder ein Fax entsprechen nicht dem gesetzlich geforderten Schriftformerfordernis, urteilte am Dienstag, 10.05.2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 9 AZR 145/15). Die Elternanzeige ist in einem solchen Fall grundsätzlich unwirksam.

Damit bestätigt das BAG die Entlassung einer Rechtsanwaltsfachangestellten trotz angezeigter Elternzeit. Die aus Hessen stammende Frau hatte nach der Geburt ihrer Tochter ihrem Chef per Fax am 10.06.2013 mitgeteilt, dass sie für zwei Jahre in Elternzeit gehen werde.

Mit Schreiben vom 15.11.2013 kündigte der Anwalt seiner Mitarbeiterin.

Diese hielt die Kündigung für unwirksam. Für sie gelte wegen der Elternzeit Kündigungsschutz.

Doch das BAG hatte an der Kündigung nichts auszusetzen. Denn die Rechtsanwaltsfachangestellte habe ihre Elternzeit nicht wirksam bei ihren Arbeitgeber angezeigt ...

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