EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet

von Patrick Breyer

Der Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung darüber obliege nach EU-Recht vielmehr den Gerichten, die eine Abwägung vorzunehmen hätten. Diese Meinung verkündete der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) heute bezüglich der Klage des Piratenpolitikers und Datenschützers Patrick Breyer gegen die Bundesregierung (Az. C-582/14).

Breyer: „Das ist ein Angriff auf das deutsche Datenschutzrecht und die digitalen Grundrechte. Die EU droht das klare deutsche Verbot einer Protokollierung unseres Surfverhaltens im Telemediengesetz auszuhebeln und die Verantwortung auf Einzelfallentscheidungen der Gerichte abzuschieben. Ich fordere die EU-Kommission auf, unverzüglich ein eindeutiges Verbot der anlasslosen Protokollierung unseres Surfverhaltens vorzulegen! Europa muss der NSA-Methode einer Totalerfassung des digitalen Lebens eine klare Absage erteilen und den Grundrechten auf Informations- und Meinungsfreiheit im Internet zur Geltung verhelfen.“

Ob eine Speicherung von IP-Adressen durch Webseitenbetreiber zulässig ist, lässt der Generalanwalt offen. Zwar sei das Ziel, die Funktionsfähigkeit des Telemediums zu gewährleisten, grundsätzlich legitim. Deswegen anlasslos IP-Adressen zu speichern, sei aber nur gerechtfertigt, wenn dem Interesse des Anbieters „Vorrang gegenüber dem Interesse oder den Grundrechten der betroffenen Person zuerkannt worden ist“ (Abs. 106). Zu der Art und Weise, wie diese Interessenabwägung ausfällt, ist nach Ansicht des Generalanwalts „nichts weiter zu sagen“, weil der Bundesgerichtshof hierzu keine Frage vorgelegt habe (Abs. 103).

Breyer: „Die Entscheidung über diese Abwägung werden damit die deutschen Gerichte zu treffen haben ...

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