Die Reform des elterlichen Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern

von Markus Pferinger

Im Fa­mi­li­en­recht sind bei Tren­nung, Ehe­schei­dung oder Be­en­di­gung der nicht­ehe­li­chen Le­bens­ge­mein­schaft Kon­flikte zwi­schen den El­tern über die ge­mein­same Aus­übung des Sor­ge­rechts für ge­mein­same min­der­jäh­rige Kin­der oft vor­pro­gram­miert. Im Bür­ger­li­chen Ge­setz­buch (BGB) fin­den sich auch zu die­ser Rechts­ma­te­rie Vor­schrif­ten, die je­doch so all­ge­mein ge­hal­ten sind, dass sie durch eine jahr­zehn­te­lange Recht­spre­chung kon­kre­ti­siert wer­den muss­ten.

Die Ent­wick­lung, dass im­mer mehr un­ver­hei­ra­tete Paare El­tern wer­den und auch nach der Ge­burt ei­nes ge­mein­sa­men Kin­des nicht mehr hei­ra­ten, hat der Ge­setz­ge­ber erst spät er­kannt und dar­auf ver­zö­gert re­agiert.

Den Vä­tern nicht­ehe­li­cher Kin­der stand nach den bis­he­ri­gen ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten nur dann das ge­mein­same el­ter­li­che Sor­ge­recht zu, wenn beide El­tern­teile frei­wil­lig eine Sor­ge­er­klä­rung ab­ge­ben oder die El­tern­teile ein­an­der hei­ra­ten. Dies führte in der Ver­gan­gen­heit dazu, dass bei el­ter­li­chen Kon­flik­ten der Va­ter das ge­mein­same Sor­ge­recht nicht er­hal­ten konnte. In die­sen ver­al­te­ten Re­ge­lun­gen sah das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ei­nen Ver­stoß ge­gen das in Ar­ti­kel 6 Abs. 2 Grund­ge­setz (GG) fest­ge­hal­tene el­ter­li­che Er­zie­hungs­recht und gab dem Ge­setz­ge­ber auf, die ein­schlä­gige Vor­schrift (§ 1626 a BGB) neu zu fas­sen. Bis zur ge­setz­li­chen Neu­re­ge­lung musste die Vor­schrift mit der Maß­gabe an­ge­wen­det wer­den, dass das Fa­mi­li­en­ge­richt den El­tern auf An­trag ei­nes El­tern­teils die el­ter­li­che Sorge ge­mein­sam über­trägt, so­weit zu er­war­ten ist, dass dies dem Kin­des­wohl ent­spricht.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stellte le­dig­lich eine Über­gangs­lö­sung dar. Mit Ge­setz vom 16.04.2013, erst­mals mit Wir­kung vom 19.05 ...

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