Der Streit um die Gewinnverteilung in der doppelstöckigen Personengesellschaft – und die Insolvenz der Kommanditistin

Das Klageverfahren betreffend die Feststellung des Anteils der Kommandit-Obergesellschaft an dem nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG festgestellten Betrag des Gewerbesteuermessbetrags einer Kommandit-Untergesellschaft wird durch die Insolvenz der (klagenden) Obergesellschaft nicht unterbrochen.

Denn diese Streitfrage betrifft nicht die Insolvenzmasse i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO. Die Insolvenzmasse ist nur betroffen, wenn der Verfahrensgegenstand ein Vermögenswert ist, der zumindest mittelbar zur Insolvenzmasse gehören kann1.

Dies scheidet im hier beschriebenen Streitfall aus. Der nach § 35 Abs. 2 EStG festgestellte Anteil der insolventen Kommanditobergesellschaft am Betrag des Gewerbesteuermessbetrags der Kommandituntergesellschaft fließt in die Feststellung des Betrags des Gewerbesteuermessbetrags der Kommanditobergesellschaft ein (vgl. § 35 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 3 Satz 3 EStG)2 und hat insoweit nur Bedeutung für die Anrechnung von Gewerbesteuer auf die tarifliche Einkommensteuer der an der Kommanditobergesellschaft beteiligten Mitunternehmer ...

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