Bundestag: eBooks sollen künftig Buchpreisbindung unterliegen

von Constantin Beier

Mit Sitzung vom 28.04.2016 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach eBooks ebenso wie gedruckte Bücher der Buchpreisbindung gem. § 5 BuchPrG (Buchpreisbindungsgesetz) unterliegen sollen.

Ratio legis der seit 2002 in Deutschland bestehenden Buchpreisbindung ist der Schutz des Buchs als Kulturgut. Praktisch wurde die Buchpreisbindung bislang auch auf eBooks angewandt. Mit der Neuregelung im Gesetz wird jedoch Rechtssicherheit geschaffen und der intendierte Schutzzweck der Buchpreisbindung an die Gegebenheiten des digitalen Zeitalters angepasst.

In § 2 BuchPrG, welcher Bücher i.S.d. BuchPrG definiert, sollen in Absatz 1 Nr. 3 die Wörter „wie zum Beispiel zum dauerhaften Zugriff angebotene elektronische Bücher“ eingefügt werden.

Matthias Heider (CDU/CSU) lobte die Neuregelung, da sie Rechtssicherheit für bringt für die Verlage und für den Handel biete.

Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) mahnte, dass Kultur, die auf Kreativität angewiesen ist kein Wirtschaftszweig wie jeder andere sei, sondern des besonderen Schutzes bedürfe. Die Buchpreisbindung verhindere einen „Unterbietungswettbewerb“, und es sei nur konsequent, sie auszuweiten. Die Regierung dürfe sich nicht auf dem Gesetz ausruhen, sondern müsste mehr für kulturelle Vielfalt tun. Vor allem im Bereich des Urhebervertragsrechts bestehe großer Handlungsbedarf ...

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