Bundesgerichtshof: Trotz Ehevertrags kann der Unterhalt herabgesetzt werden

Bundesgerichtshof: Trotz Ehevertrags kann der Unterhalt herabgesetzt werden Die geänderten gesetzlichen Regelungen zum nachehelichen Unterhalt können auch auf vor der Gesetzesänderung geschlossene Verträge angewandt werden

BGH, Urteil v. 18.02.2015 - XII ZR 80/13

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass nachehelicher Unterhalt auch dann reduziert werden kann, wenn in einem Ehevertrag ein fester Betrag vereinbart wurde.

Der Fall:

Die Eheleute hatten 1996 einen Ehevertrag errichtet, gemäß dem die Ehefrau lebenslangen Unterhalt erhalten sollte. Nach der Scheidung wurde der Ehemann auf Grundlage dieses Vertrages zur Zahlung von rund 3.000,00 Euro monatlich verurteilt. Gegen dieses Urteil wandte er sich und verlangte den gesetzlichen Unterhaltsregeln entsprechend Herabsetzung auf ein angemessenes Maß.

Das Amtsgericht Kassel stimmte ihm zwar zu, allerdings war dem Ehemann eine Herabsetzung um 500,00 Euro zu wenig, so dass er den Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt vorantrieb. Nachdem er auch dort sein Ziel nicht erreichen konnte, zog er vor den BGH.

Die Entscheidung

Der BGH gab dem Ehemann teilweise Recht und setzte den Unterhalt auf rund 1.000,00 Euro herab. Auch wenn das Ehepaar einen festen Unterhalt vertraglich vereinbart hatte, sei es wegen der Unterhaltsreform 2008 geboten, den Unterhalt herabzusetzen.

Eheverträge modifizieren lediglich das Gesetz ...

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