BGH und Bundesregierung zur Privilegierung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverstößen

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Nachdem sich CDU/CSU und SPD bereits gestern auf eine Privilegierung des Internetanschlussinhabers geeinigt haben, zog der Bundesgerichtshof heute mit einer Anschlussinhaber-freundlichen Rechtsprechung im Filesharing-Bereich nach: Die Karlsruher Richter entschieden, dass den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft oder Gästen einen Zugang zum Netz ermöglicht, ohne konkreten Anlass keine Belehrungs- und Überwachungspflichten trifft (Urt. v. 12.05.2016, Az. I ZR 86/15).

Keine anlasslose Überwachung

Die Beklagte hatte im konkreten Fall angegeben, dass ihre in Australien lebende Nichte und deren Freund die vorgeworfenen illegalen Downloads getätigt hätten, nachdem sie den Besuchern das WLAN-Passwort überließ. Im Zuge der erhobenen Klage des Rechteinhabers hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen, während das Landgericht die Beklagte verurteilte. Der BGH folgte in letzter Instanz nun der Ansicht der Anschlussinhaberin.

Die Beklagte hafte nicht als Störerin, da sie die beiden Täter nicht belehren musste. Eine solche Belehrung sei nur beim Bestehen von konkreten Anhaltspunkten, die auf eine Tat hindeuten, erforderlich gewesen und im Übrigen nicht zumutbar ...

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