Augen auf beim Grundstückskauf

Angaben im Grundstücks-Exposé waren schon bislang mit Vorsicht zu genießen. Mit Urteil vom 06.11.2015 hat der Bundesgerichtshof den Gürtel für den gutgläubigen Hauskäufer nun nochmals deutlich enger geschnallt. Der darf künftig nur noch das glauben, was im notariellen Grundstückskaufvertrag steht.

Sachverhalt

Die Beklagten boten ihr mit einem dreigeschossigen Wohnhaus bebautes Grundstück in einem Exposé und auf ihrer Internetseite zum Verkauf an. Die Wohnfläche gaben sie mit ca. 200 m² an. Der Kläger und seine Ehefrau erhielten auf Nachfrage von den Beklagten Grundrisszeichnungen mit Angaben der Flächenmaße, aus denen sich eine Fläche von insgesamt 215,3 m² ergab. Im Dezember 2009 kauften der Kläger und dessen Ehefrau das bebaute Grundstück für 550.000 EUR. Der notarielle Kaufvertrag enthielt den beim Kauf gebrauchter Immobilien üblichen Haftungsausschluss für Sachmängel von Grundstück und Gebäude. Als die Käufer später die Wohnfläche des Gebäudes durch einen Architekten (nach der Wohnflächenverordnung) berechnen ließen, stellte sich heraus, dass die tatsächliche Gesamtwohnfläche lediglich 171,74 m² betrug. Der Kläger verlangte eine Minderung des Kaufpreises um rund 60.000 EUR sowie den Ersatz weiterer Schäden (überzahlte Grunderwerbssteuer, Bankzinsen und außergerichtliche Anwaltskosten).

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Auf den Haftungsausschluss hätten sich die Beklagten nur dann nicht berufen können, wenn die Wohnfläche zwischen den Parteien vereinbart worden wäre. Insofern gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass eine sog. Beschaffenheitsvereinbarung dem Haftungsausschluss vorgeht.Mit seinem Urteil vom 06.11.2015 – V ZR 78/14 (vorhergehend OLG Celle) hat der BGH das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung aber abgelehnt ...

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