Abänderung des Versorgungsausgleichs – wegen der Umwertung eines betrieblichen Versorgungsanrechts

Die allein auf die geänderte Umwertung eines betrieblichen Versorgungsanrechts gestützte Abänderung eines gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG erfolgten Teilausgleichs bleibt dem schuldrechtlichen Ausgleich nach der Scheidung vorbehalten1.

Der Antrag auf Abänderung einer zu dem darüber hinausgehenden Teil des betrieblichen Versorgungsanrechts nach früherer Rechtslage geschlossenen Abfindungsvereinbarung bedarf einer konkreten Bezeichnung des mit ihm verfolgten Anspruchsziels.

Eine Abänderung nach § 51 VersAusglG scheitert indessen entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht daran, dass die Entscheidung sich auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich bezog. Denn durch die Entscheidung wurden der Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Scheidungsverbundurteil abgeändert und weitere gesetzliche Rentenanwartschaften übertragen. Somit ist die Entscheidung zum öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich ergangen. Im Fall einer nach § 51 Abs. 1 VersAusglG eröffneten Abänderung werden auch solche Anrechte vollständig ausgeglichen, die in der Ausgangsentscheidung aus Rechtsgründen nur teilweise in den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen werden konnten. Eine Abänderung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG kann zudem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch auf eine im Sinne des § 51 Abs. 2 VersAusglG, § 225 Abs. 2 und 3 FamFG wesentliche Wertänderung eines solchen Anrechts gestützt werden2.

Die Abänderung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist auch dann eröffnet, wenn ein öffentlichrechtlich ausgeglichenes Anrecht der betrieblichen Altersversorgung betroffen ist und Wertänderungen nach § 51 Abs. 2 VersAusglG vorliegen3. Auch wenn nur die geänderte Umwertung des Anrechts Abänderungsgrund gemäß § 51 Abs. 3 VersAusglG ist, ist die Abänderung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG durchzuführen, wenn das Anrecht im Ausgangsverfahren vollständig öffentlichrechtlich ausgeglichen worden ist, was auch den Fall der vom Gericht nach § 3 Abs ...

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