Vom Fahrrad aus zwei Schäferhunde an der Leine geführt – Mitverschulden bei Sturz von 75 %

von Alexander Gratz
Rainer Sturm / pixelio.de

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er befuhr mit seinem Fahrrad den rechten Straßenrand, wobei er den Lenker mit der linken Hand hielt. Mit der rechten Hand führte er seine beiden angeleinten Schäferhunde. Auf einem Grünstreifen am linken Straßenrand lief die Beklagte mit ihrem unangeleinten Hund. Als sich ihr der Kläger von hinten näherte, lief der Hund der Beklagten auf ihn zu. Beim Abbremsen stürzte der Kläger und verletzte sich. Grundsätzlich sei bei den Verletzungen des Klägers nach Ansicht des Gerichts ein Schmerzensgeld in Höhe von 800 € anzusetzen. Unter Berücksichtigung seiner Mithaftung von 75% auf Grund der gefährlichen Fahrweise wurde die Beklagte (nur) zu einem Schmerzensgeld von 200 € verurteilt (LG Münster, Urteil vom 16.12.2015, Az. 01 S 56/15)

1. Zunächst steht dem Kläger kein weitergehender Schmerzensgeldanspruch über die zuerkannten 200 Euro hinaus nebst Zinsen zu.

a. Insbesondere ergibt sich kein weitergehender Anspruch aus § 833 S. 1 BGB. Nach § 833 S. 1 BGB besteht ein Schadensersatzanspruch, wenn durch ein Tier der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt wird. Die Voraussetzungen der Gefährdungshaftung nach § 833 S. 1 BGB liegen unproblematisch vor.

Das Amtsgericht ist von einem grundsätzlich anzusetzen Schmerzensgeld von 800 € ausgegangen und hat hierauf eine Mitverschuldensquote von 75 % angewendet. Zwar ist der Erkenntnisweg des Amtsgerichts methodisch ungenau, indes begegnet das Ergebnis keinen Bedenken.

Grundsätzlich muss sich der Geschädigte auch bei einem Anspruch aus Gefährdungshaftung trotz des Wortlauts des § 254 Abs. 1 („Verschulden“) eine von ihm zu vertretende Sach- oder Betriebsgefahr anrechnen lassen (MüKoBGB/Oetker BGB § 254 Rn. 12-16, beck-online). Da § 253 Abs. 2 BGB eine Ausnahmeregelung zu § 253 Abs ...

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