Störerhaftung wird nicht abgeschafft! Aber…

von Karsten Gulden

„Die Störerhaftung wird abgeschafft!“ Diese Meldung kursiert durch die Medien und trendige Politiker lassen sich feiern oder fordern dazu auf. Ich will kein Spielverderber sein, aber die Störerhaftung wird nicht abgeschafft.

Medien berichten über die Abschaffung der Störerhaftung. Wird hier voreilig berichtet?

Die sogenannte Störerhaftung ist weit verbreitet. Man findet sie im Urheberrecht, im Medienrecht und sogar im öffentlichen Recht. Dort gibt es bspw. den Zustandsstörer, der tätig werden muss, wenn ein Fass Öl auf sein Grundstück rollt und ausläuft, auch wenn er nichts dafür kann.

Die Störerhaftung macht also durchaus auch Sinn.

Das hat auch der Gesetzgeber erkannt und die Störerhaftung in vielen Gesetzen eingepflanzt. Dort gedeiht sie prächtig und trägt auch Früchte.

Dennoch gab es auch einen gewissen Konflikt mit der Störerhaftung und dem technischen Fortschritt. Wie sollte sich das frei zugängliche WLAN verbreiten, wenn die Anbieter für das Surfverhalten der Nutzer haften sollen?

Die Haftung musste also weg!

alter Referentenentwurf

Ein haftungsfreies WLAN wurde gewollt und ist auch aktuell in weiten Teilen sicherlich mit mehr Vor – als Nachteilen ausgestattet. Zur Realisierung des Ganzen gab es ja bereits einen Referentenentwurf. Dieser sah bisher vor, die Anbieter lokaler Netzwerke im Falle eines Verstoßes aus der Haftung rauszunehmen. Voraussetzung war allerdings, dass die Anbieter im Vorfeld zumutbare Maßnahmen hätten ergreifen müssen, um Verstöße zu verhindern (Passwort-Verschlüsselung, Vorschaltseite bspw.).

wir haben in Berlin nachgefragt

Das soll nun wegfallen – glaubt man den Aussagen der Politik. Zu einem Bundesvertreter haben wir Kontakt aufgenommen, man findet ja nichts Überprüfbares. Sein Name: Lars Klingbeil ...

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