Prozessurteil statt Sachurteil

Entscheidet ein Gericht durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil, kann darin ein Verfahrensfehler liegen1.

Das ist der Fall, wenn eine solche Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht, z.B. einer Verkennung ihrer Begriffsinhalte und der zugrunde zu legenden Maßstäbe (vgl. zu § 42 Abs. 2 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 23.01.1996 – 11 B 150.95, Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1 = NVwZ-RR 1996, 369).

Kein Verfahrensmangel liegt jedoch vor, wenn bei der Anwendung des Prozessrech ...

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