LG Hamburg: Muster einer Unterlassungserklärung muss Abmahnung nicht beigefügt sein

Die Mehrzahl der Urheberrechtsverletzungen, die wir für unsere Mandanten verfolgen, können bereits im außergerichtlichen Bereich erledigt werden. Dies entspricht dem Sinn und Zweck der anwaltlichen Abmahnung. Denn sie soll einem gerichtlichen Verfahren vorbeugen und dem Verletzer die Möglichkeit geben, die Rechtsverletzung und alle damit verbundenen Ansprüche ohne ein gerichtliches Verfahren zu erledigen. Auf diese Weise kann er die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens vermeiden.

Korrekte Abmahnung erforderlich

In einigen Fällen weigern sich jedoch die unberechtigten Fotonutzer, die ihnen gegenüber geltend gemachten Ansprüche zu erfüllen. Dann setzen wir die Ansprüche unserer Mandanten auch vor Gericht durch. In einem vor dem Landgericht Hamburg geführten Verfahren hat sich nun einmal mehr gezeigt, wie wichtig die korrekte außergerichtliche Abmahnung ist.

Bernd Sterzl / pixelio.de

Klage vor LG Hamburg nach erfolgloser Abmahnung

Nach der erfolglosen Abmahnung hatten wir in der Klage für unseren Mandanten nicht nur die Unterlassung der weiteren Fotonutzung gefordert, sondern auch Erteilung der Auskunft über den Umfang der unberechtigten Nutzung sowie Zahlung von Schadensersatz und unsere außergerichtlichen Kosten. Nach Erhalt der Klage erklärte die Beklagte, dass sie alle Ansprüche sofort anerkenne. Sie war der Meinung, dass dieses sofortige Anerkenntnis dazu führen würde, dass unser Mandant die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen habe (§ 93 ZPO) ...

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