Kündigung wegen rassistischer Äußerungen auf Facebook

Das ArbG Gelsenkirchen hat mit seinem Urteil vom 24. November 2015 (Az. 5 Ca 1444/15) eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistischen Äußerungen auf seinem Facebook-Profil für wirksam erachtet.

Der Ausspruch einer Abmahnung war nicht erforderlich, da es in dem Verhalten des Arbeitnehmers eine schwerwiegende Pflichtverletzung erkannte.

„Ausländerfeindliche, rassistische und rechtsradikale″ Äußerungen auf Facebook-Profil als wichtiger Kündigungsgrund

Das ArbG Gelsenkirchen hat die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst abgewiesen; die vom Arbeitgeber ausgesprochene, außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen auf Facebook sei wirksam.

Der Arbeitnehmer äußerte sich auf seinen eigenen Profilen, die öffentlich für alle Facebook-Nutzer zugänglich waren, mit ausländerfeindlichen, rassistischen und rechtsradikalen Postings. Er stellte sich explizit als Mitarbeiter des Arbeitgebers dar. Der Arbeitnehmer veröffentlichte hetzerische Aussagen unter anderem mit folgendem Inhalt:

Alle die mit so welchen Leuten zusammen sind sprich Ausländer sollten zusammen geschlagen werden und die Kinder die da raus entstehen sollten erschlagen werden. wehr eine deutsche Frau hat und die mit Ausländern zusammen ist sollte geächtet wer- den und an den Pranger gebracht werden

Mein Hass könnt ihr haben oder eins auf den Kopf mit den guten alten Eisenstangen bis zur Grenze

Erhebt euch wir lassen uns zu viel gefallen deutsche schlagt zurück geht auf die Straße holt euch das pack

Die Einträge stellen nach Ansicht des Gerichts eine schwerwiegende Nebenpflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis dar, so dass ein wichtiger Kündigungsgrund (§ 626 Abs. 1 BGB) gegeben sei. Die Äußerungen seien aufgrund des stark diffamierenden Charakters auch nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt gewesen ...

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