Hartz-IV: Kein Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2016 - L 6 AS 403/14 Hartz-IV: Kein Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz Der Kläger, der u.a. an einer Laktoseintoleranz leidet, machte gegenüber dem Jobcenter geltend, dass er höhere Kosten für den Kauf von Milchersatzprodukten habe. Dieser Auffassung hat sich das LandesSozialgericht Rheinland-Pfalz nicht angeschlossen. Der Kläger könne von Natur aus laktosefreie Lebensmittel kostenneutral einsetzen. Aus dem Urteil

Einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz ist es möglich, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz durch Urteil (Az. L 6 AS 403/14) entschieden.

Grundsätzlich deckt der im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") gewährte Regelbedarf die Kosten der gesamten Ernährung ab. Etwas anderes gilt aber bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen; diese erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe ...

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