Handy am Steuer & Bluetooth - OLG Stuttgart eröffnet neue Verteidigungsstrategie

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2016 - 4 Ss 212/16 Handy am Steuer & Bluetooth - OLG Stuttgart eröffnet neue Verteidigungsstrategie Der betroffene Autofahrer telefonierte bereits vor Fahrtantritt mit seinem Smartphone, stieg in das Auto und startete den Motor. Dabei stellte sein Mobiltelefon über Bluetooth eine Verbindung mit der Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs her. Er fuhr los, vergaß aber das Handy wegzulegen. Liegt hier ein Verstoß gegen das Handyverbot vor? Der Sachverhalt

Der betroffene Autofahrer telefonierte bereits vor Fahrtantritt mit seinem Smartphone. Telefonierend stieg er in das Auto ein und startete den Motor. Dabei stellte sein Mobiltelefon selbsttätig über Bluetooth eine Verbindung mit der Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs her.

Das Telefonat wurde während der Fahrt über die Freisprechanlage fortgeführt. Dabei hatte der Autofahrer vergessen, das Mobiltelefon wegzulegen und hielt dieses weiterhin in der Hand. Mit Urteil hat das Amtsgericht Backnang gegen den Autofahrer wegen "fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons mittels Halten des Mobiltelefons während der Fahrt" eine Geldbuße von 60 Euro festgesetzt (§ 49 Abs. 1 Nr. 22, § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO). Dagegen wehrt sich der Autofahrer.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart

Die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde hatte mit der Sachrüge Erfolg und führte zum Freispruch, weil die Feststellungen den Schuldspruch nicht tragen. Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt. Eine solche Auslegung gebietet bereits der eindeutige Wortlaut der Vorschrift und entspricht zudem deren Zweck.

Alte Fassung des § 23 Abs. 1a StVO

Nach § 23 Abs ...

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