Gleichstellungsabreden in Arbeitsverträgen – und die Abgrenzung von Neu- und Altverträgen Tags

Eine Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag auf die einschlägigen Tarifverträge ist bei einer Mitgliedschaft des Arbeitgebers im Arbeitgeberverband im Zeitpunkt des Vertragsschlusses grundsätzlich als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn der Arbeitsvertrag vor dem 01.01.2002 abgeschlossen wurde (sog. Altvertrag). Für Arbeitsverträge, die nach diesem Datum abgeschlossen werden (sog. Neuvertrag), bedarf es hingegen einer ausdrücklichen Regelung, um von einer Gleichstellungsabrede ausgehen zu können1.

Ein Neuvertrag kann dann angenommen werden, wenn die Arbeitsvertragsparteien nach dem 01.01.2002 einzelne Vertragsbedingungen ändern und zugleich einen Passus im Änderungsvertrag aufnehmen, dass die übrigen Vereinbarungen aus dem Dienstvertrag „von dieser Änderung unberührt bleiben.“ In diesem Fall haben die Arbeitsvertragsparteien zugleich den ursprünglichen Arbeitsvertrag in ihren rechtsgeschäftlichen Willen aufgenommen, sodass ohne eine klare arbeitsvertragliche Regelung nicht mehr von einer Gleichstellungsabrede ausgegangen werden kann2. Wechselt der Arbeitgeber in eine Verbandsmitgliedschaft ohne Tarifbindung, besteht kein Anspruch auf die Weitergabe zukünftiger tariflicher Lohnerhöhungen.

Bei der Verweisungsklausel eines im Jahr 1992 geschlossenen Arbeitsvertrags auf die einschlägigen Tarifverträge handelte es sich zunächst um einen sog. Altfall, der nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als Gleichstellungsabrede auszulegen war. Bei dem hier zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrag handelt es sich nach seinem äußeren Erscheinungsbild um einen sog. Formulararbeitsvertrag, der für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert ist ...

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