Erfolgreiche Revisionen im Nürburgringverfahren führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils

von Dr. Sascha Böttner

Das sogenannte „Nürburgringverfahren“ um die damalige Unterstützung des Bauprojekts „Nürburgring 2009“ an der gleichnamigen Rennstrecke durch das Land Reinland-Pfalz unter der Mitwirkung des früheren Finanzministers des Landes führte zur Verurteilung von drei Angeklagten (LG Koblenz – Urteil vom 16. April 2014 – 4 KLs 4/12). Dabei ging es unter anderem um Untreue und die falsche uneidliche Aussage.

Im Rahmen der erfolgreichen Revisionen der Angeklagten wurde das Urteil nun vom Bundesgerichtshof teilweise aufgehoben.

Der 3. Strafsenat rügt unter anderem die fehlerhaften Feststellungen des Landgerichts Koblenz:

Pressemitteilung des BGH, Nr. 085/2016 vom 11.05.2016 Bundesgerichtshof hebt Urteil im Nürburgringverfahren teilweise auf Beschluss vom 26. November 2015 – 3 StR 17/15 Das Landgericht Koblenz hat im sog. Nürburgringverfahren unter anderem einen früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz wegen Untreue in 14 Fällen und falscher uneidlicher Aussage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt; gegen zwei weitere Angeklagte – den ehemaligen Geschäftsführer der Nürburgring GmbH und den ehemaligen Leiter von deren Controlling-Abteilung – hat es wegen mehrfacher Untreue auf Bewährungsstrafen erkannt. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen dieser Angeklagten das Urteil teilweise aufgehoben und im Übrigen bestätigt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hielten das Land Rheinland-Pfalz 90% und der Landkreis Ahrweiler 10% der Nürburgring GmbH. Dieser oblag die Verwaltung der gleichnamigen Rennstrecke. Im Jahr 2007 begannen die Bauarbeiten zum Projekt „Nürburgring 2009“, mit dem an der Rennstrecke ein Freizeit- und Geschäftszentrum errichtet werden sollte. Die angestrebte private Finanzierung des Projekts gestaltete sich allerdings schwierig ...Zum vollständigen Artikel


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