Entziehung kalifornischer Minderjähriger – und das deutsche Strafrecht

Da § 5 Nr. 6b StGB mangels Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts des (hier: in Spanien wohnenden deutschen) Anzeigeerstatters und seines (hier: bei seiner Mutter in Kalifornien wohnenden) Sohnes im Inland nicht einschlägig ist, kommt eine Anwendung deutschen Strafrechts nur nach § 7 Abs. 1 StGB in Betracht.

Hierfür ist erforderlich, dass die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist. Die in Betracht gezogene Vorschrift des amerikanischen Bundesrechts 18 U.S. Code § 1204 (‚International parental kidnapping‘) dürfte sich zur Begründung einer Strafbarkeit nicht eignen, weil sie eine (versuchte oder vollendete) Entfernung eines Kindes aus den Vereinigten Staaten von Amerika oder seine Zurückbehaltung außerhalb der Vereinigten Staaten voraussetzt, die hier nicht vorliegt. Indes bedroht das Recht des Staates Florida jeden Elternteil eines Minderjährigen, der über diesen die elterliche Gewalt ausübt und in der Abwesenheit eines Gerichtsbeschlusses, der die elterliche Sorge oder das Umgangsrecht regelt, den Minderjährigen innerhalb oder außerhalb des Staates Florida in böswilliger Absicht wegnimmt, zurückhält, verbirgt oder weglockt, um einer anderen Person ihr elterliches Sorgerecht vorzuenthalten, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bis 5000 Dollar (‚interference with custody‘, s. 787.3(2) der 2015 Florida Statutes). Damit liegt grundsätzlich eine identische Norm vor ...

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