Entscheidung des VG Mainz erstritten: Ein guter Tag für die Presse- und Informationsfreiheit

von Carl Christian Müller

„Ein guter Tag für die Presse- und Informationsfreiheit“, resümiert Prof. Dr. Thomas Leif, nachdem das Verwaltungsgericht Mainz heute seiner gegen die Universität Mainz gerichteten Klage auf Zugang zu Kopien zu der vertraglichen Vereinbarung zur Drittmittelforschung zwischen der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und der Boehringer Ingelheim Stiftung über die Förderung der Lebenswissenschaften an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz stattgegeben hat (Az. 3 K 636/15.MZ).

Maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts war hierbei, dass die Stiftung im Sommer 2015 bereits einigen ausgewählten Journalisten Zugang zu den Verträgen gewährt und hierbei der Präsident der Universität aufgetreten und den anwesenden Journalisten die Vertragsunterlagen erläutert hatte. Der Kläger war zu dieser Veranstaltung nicht eingeladen. Auch im Nachgang weigerte sich die beklagte Universität, ihm den Zugang zu den Verträgen zu gewähren ...

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