Die Notwendigkeit einer Datenschutzerklärung beim Vorhalten eines Kontaktformulars

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass beim Vorhalten eines Kontaktformulars trotz der grundsätzlichen Erkennbarkeit von Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten eine Datenschutzerklärung zur Aufklärung des Nutzers zwingend erforderlich ist. Das OLG Köln widmet sich in dieser Entscheidung vom 11. März 2016 – Az. 6 U 121/15 Fragen zum Vorhalten eines Kontaktformulars im Zusammenspiel mit geltendem Datenschutzrecht und stellt das Informationsbedürfnis des Nutzers in den Fokus.

Der Entscheidung des OLG Köln lag eine Abmahnung mit dem Verweis auf die Nichteinhaltung datenschutzrechtlicher Hinweise zugrunde. Die Abmahnung erfolgte, da in Bezug auf das vorgehaltene Kontaktformular auf der Webseite des beklagten Unternehmens keine gesonderten datenschutzrechtlichen Hinweise vorgehalten wurden. Das Urteil betrifft somit die Frage, ob ein Nutzer einer Webseite, die mit einem Kontaktformular versehen ist, datenschutzrechtlich über die Erhebung und Verwendung seiner Daten im Kontaktformular zu belehren ist, auch wenn aus dem Kontaktformular für den Nutzer erkennbar ist, für welchen Zweck die Angabe und Erhebung der Daten dient.

Die Entscheidung des OLG Kölns ist eindeutig und stellt das Informationsbedürfnis des Nutzers in den Vordergrund ...

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