Das nicht weiterbetriebene Verfahren – und das nachträglich entfallene Rechtsschutzbedürfnis

Jede antragsgebundene gerichtliche Entscheidung setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus1, d.h. die Verfolgung eines rechtsschutzwürdigen Interesses2.

Das erforderliche Rechtsschutzinteresse kann im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens entfallen. Vom Wegfall eines ursprünglich gegebenen Rechtsschutzbedürfnisses kann ein Gericht im Einzelfall auch dann ausgehen, wenn das Verhalten eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung des Gerichts nicht mehr gelegen ist.

Einen gesetzlichen Niederschlag hat dieser Rechtsgedanke in § 92 Abs. 2 VwGO gefunden. Danach gilt eine Klage – mit der Folge der Einstellung des Verfahrens durch Beschluss (vgl. § 92 Abs. 3 VwGO) – als zurückgenommen, wenn ein Kläger das Verfahren trotz einer Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt.

Eine solche Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens ohne Entscheidung über das Rechtsschutzbegehren in der Sache setzt voraus, dass nach dem prozessualen Verhalten des Beteiligten hinreichender Anlass besteht, von einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses auszugehen, dass das Gericht ihn daraufhin zum Betreiben des Verfahrens auffordert und dass der Beteiligte mit dieser Aufforderung auf die Folgen des (weiteren) Nichtbetreibens des Verfahrens hingewiesen wird.

Ob neben dieser ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, der die an das Verhalten eines Rechtsschutzsuchenden anknüpfende Vermutung eines Wegfalls des Rechtsschutzinteresses zugrunde liegt3, noch Raum verbleibt, außerhalb der dort bestimmten Voraussetzungen und außerhalb des dort geregelten Verfahrens ein Rechtsschutzbegehren als unzulässig abzulehnen, weil nach dem Verhalten des Beteiligten davon auszugehen ist, dass er kein Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichts hat4, konnte das Bundesverwaltungsgericht im hier entschiedenen Fall dahinstehen ...

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