Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus Betriebsrat wegen Vorwurfs der Fälschung von Sitzungsprotokoll

von Liz Collet

Eine Arbeitgeberin begehrt den Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat wegen ihm vorgeworfener Fälschung des Sitzungsprotokolls.

Der Fall wird morgen beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt. Neben der Arbeitgeberin und dem Vorsitzenden ist der Betriebsrat an dem Verfahren beteiligt.

Um folgenden Sachverhalt geht es:

TOP 1 der Betriebsratssitzung am 09.02.2015 war die Beauftragung des RA I. u.a. betreffend den Seminarplan des Betriebsrates für 2015.

Für März 2015 war für das Betriebsratsmitglied H. die Teilnahme an dem Seminar „Der Wirtschaftsausschuss – Kennzeichenanalyse“ vorgesehen.

Ausweislich des Protokolls zu TOP 1 war einstimmig beschlossen worden, dass der Seminarplan 2015 durch Rechtsanwalt I. gegenüber der Arbeitgeberin durchgesetzt werden soll.

Es existierte ein weiteres Protokoll der Sitzung mit einem TOP 6. Dort war als einstimmiger Beschluss vermerkt, dass das Betriebsratsmitglied H. im März 2015 nicht am Seminar „Der Wirtschaftsausschuss – Kennzeichenanalyse“, sondern an dem Seminar „Methodenkompetenz“ teilnimmt. Dieses Protokoll war vom Betriebsratsvorsitzenden und Betriebsratsmitglied H. unterschrieben.

H. besuchte das Seminar „Methodenkompetenz“ im März 2015 ...

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