Antikorruptionsgesetz

von Dr. Matthias Müller

Am 13. April 2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen („Antikorruptionsgesetz“) beschlossen. Wesentlicher Punkt ist die Ergänzung des Strafgesetzbuchs um die §§ 299a, 299b und 300, welche die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe stellen.

Der nachfolgende Beitrag stellt zunächst die Neuregelungen vor (I.). Sodann werden typische Fallkonstellationen auf ihre strafrechtliche Relevanz hin untersucht (II.). Im Weiteren werden Strategien beschrieben, die gerade auch in größeren Praxen oder in Kliniken die Einhaltung der Regeltreue gewährleisten sollen (sog. „Compliance-Management“) (III). Abschließend erfolgt eine Darstellung, was zu tun ist, wenn ein strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt wurde (IV.).

I. Die Neuregelungen im Überblick

Die gesetzlichen Neuregelungen lassen sich in zwei Grundtatbestände unterteilen: § 299a StGB richtet sich an die Angehörigen eines Heilberufes als Täter und stellt die Bestechlichkeit unter Strafe. § 299b StGB richtet sich hingegen an diejenigen, die selbst nicht zwingend Angehörige eines Heilberufes sind, diese aber bestechen. Ergänzt werden die beiden Grundtatbestände durch einen Katalog von Regelbeispielen, der die besonders schweren Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung definiert (§ 300 StGB). Die folgenden Erläuterungen orientieren sich an der Gesetzesbegründung und geben diese teils wörtlich wieder:

1. § 299a StGB – Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

a. Wortlaut des § 299a StGB

§ 299a StGB lautet:

„Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

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