Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung verpflichtend

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt ist in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer erforderlich (Urt. v. 04.02.2016, Az. 6 W 10/16). Damit schlossen sich die Frankfurter OLG-Richter der Meinung anderer Gerichte nach Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie Mitte 2014 an.

Im konkreten Fall hatte die Antragsgegnerin in ihrem eBay-Shop Druckerzubehör angeboten, u.a. auch Verbrauchern. Zwar stellte sie, wie beim Verbrauchsgüterkauf gesetzlich vorgeschrieben, eine Widerrufsbelehrung zur Verfügung. Aus dieser ergab sich jedoch nicht klar und verständlich die vorhandene Telefonnummer.

Verbraucherinteressen spürbar beeinträchtigt

In zweiter Eilinstanz entschied nun das OLG Frankfurt, dass das Fehlen einer Telefonnummer trotz vorhandenem Anschluss wettbewerbswidrig ist, da die Interessen der Verbraucher dadurch spürbar beeinträchtigt (§ 3a UWG) und die durch das Gesetz eröffnete Möglichkeit des telefonischen Widerrufs erschwert werden.

In den letzten Jahren hatten bereits das OLG Hamm (Beschl. v. 24.03.2015, Az. 4 U 30/15) und auch das Landgericht Bochum (Urt. v. 06.08.2014, Az. I-13 O 102/14) das Fehlen der Telefonnummer als Wettbewerbsverstoß bewertet ...

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