Weiterleitung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber

Die erstmalige Weiterleitung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber richtet sich nicht nach dem AsylG.

Eine Weiterleitungsverfügung ist ein Verwaltungsakt. Im Falle unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber werden die Vorschriften der Weiterleitung nach §§ 22 f., 46 ff. AsylG durch die spezielleren Bestimmungen der §§ 42, 42a ff. SGB VIII vollständig verdrängt. Eine Weiterleitungsentscheidung der Ausländerbehörde kann nicht auf Grundlage des SGB VIII erfolgen, da diese Entscheidung vom Jugendamt zu treffen ist.

Rechtsgrundlage für Erstverteilung war bis zum 30.10.2015 §§ 22, 46 ff. AsylG. Die Anwendung dieser Vorschrift war indessen im Fall von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen ausgeschlossen. Denn nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII war das Jugendamt auch ohne Vorliegen einer dringenden Gefahr berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten. Diese im vorliegenden Fall durch § 42 Abs. 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII begründete Primärzuständigkeit für Erstunterbringung und –versorgung unbegleiteter Kinder und Jugendlicher ist lex specialis zu den allgemeinen Erstverteilungsbestimmungen an §§ 22 f., 46 ff. AsylG anzusehen und verdrängte diese vollständig (vgl. auch §§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG, 47 Abs. 1 AsylG)1.

Der Bundesgesetzgeber hat mit Wirkung vom 01.11.2015 in § 42a ff. SGB VIII ein spezielles Obhuts- und Umverteilungsverfahren für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 28.10.20152 aufgenommen3.

Danach sind unbegleitete ausländische Minderjährige vom Jugendamt vorläufig in Obhut zu nehmen und können nur nach Maßgabe der §§ 42a ff ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK