VGH Hessen: Umtausch von zerrissenen Geldscheinen?

A. Sachverhalt

Die am 1927 geborene und an Verwirrungszuständen leidende K bewahrt in ihrer Wohnung 37 ihr gehörende Banknoten zu je 500,- € auf. Aus Angst vor Einbrechern zerreißt sie die Geldscheine, um sie für Einbrecher „wertlos“ zu machen. Von der Bundesbank verlangt sie den Umtausch der beschädigten Banknoten, wobei sie jeweils mehr als 50% der beschädigten Scheine vorlegen kann. Die Bundesbank weist den Antrag mit Bescheid vom 3.4.2014 zurück. Zur Begründung führt sie aus, ihre Entscheidung beruhe auf Art. 3 III des Beschlusses der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2013/10). Die Banknoten seien vorsätzlich von der K als Eigentümerin der Noten beschädigt worden.

Gegen diesen Bescheid erhebt die K – ordnungsgemäß vertreten – Klage am 10.4.2014 vor dem zuständigen Verwaltungsgericht und beantragt, „den Bescheid vom 3.4.2014“ aufzuheben. Sie weist darauf hin, dass ihr in einem ärztlichen Attest vom 10. April 2014 u.a. bescheinigt wird, dass sich bei ihr immer wieder Phasen der Verwirrtheit zeigen. Zudem legt sie ein psychiatrisches Gutachten vor, aus dem sich ergibt, dass es einerseits wegen eines Diabetes mellitus, unter dem sie leidet, und der auch ihr Gehirn schädige, und andererseits durch Blutzuckerschwankungen zu Verwirrtheitszuständen kommen könne. Ob es während eines solchen Verwirrtheitszustands zu den Beschädigungen an den Scheinen gekommen ist, lässt sich nicht mehr zweifelsfrei feststellen.

Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?

B. Die Entscheidung des VGH Hessen (Urt. v. 23.3.2016 – 6 A 682/15)

Die Klage ist begründet, soweit der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist und die Klage zulässig und begründet ist.

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Streitentscheidende Norm ist Art ...

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