Verkehrsunfall auf dem Kundenparkplatz eines Kaufhauses

Der Kundenparkplatz eines Kaufhauses ist eine öffentliche Verkehrsfläche, da er für jeden Verkehrsteilnehmer frei zugänglich ist. Demnach sind die Vorschriften der StVO auf einen dort erfolgten Unfall unmittelbar anzuwenden. Aus der Anwendbarkeit der StVO ergibt sich jedoch nicht automatisch die Anwendbarkeit sämtlicher Vorschriften; vielmehr ist bei jeder an sich in Betracht kommenden Norm zu untersuchen, ob der konkrete Sachverhalt in den Regelungsbereich der betreffenden Vorschrift fällt.

Im vorliegenden Fall bestimmten sich die beiderseitigen Sorgfaltsanforderungen letztlich nach § 1 Abs. 2 StVO und nicht nach § 9 Abs. 5 StVO. Die Zwischenwege auf einem Parkplatzgelände waren nämlich nicht als Straße oder Fahrbahn im Sinne der Vorschriften gemäß § 9 Abs. 5 StVO anzusehen ...

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