Prozessuale Identität zwischen angeklagter Tat und Nebenklagedelikt

Eine Nebenklageberechtigung besteht nur dann, wenn nach der Sachlage oder aufgrund des tatsächlichen Vorbringens des Antragstellers die Verurteilung des Angeklagten wegen des Nebenklagedelikts rechtlich möglich erscheint.

Daran fehlt es, wenn zwischen dem behaupteten Nebenklagedelikt und der angeklagten Tat keine prozessuale Identität im Sinne von § 264 StPO besteht.

Ob das Nebenklagedelikt von der zugelassenen Anklage umfasst ist oder nicht, beurteilt sich nach dem aus der Anklageschrift, in Sonderheit aus dem konkreten Anklagesatz, erkennbaren Willen der Staatsanwaltschaft, welche Taten angeklagt werden sollen und ob sich darunter auch der zum Anschluss als Nebenkläger berechtigende Lebenssachverhalt befindet. Dabei sind auch die Bezeichnunf(en) der gestzlichen Merkmale der Straftat(en) und der anzuwendenden Strafvorschriften (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) sowie die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen (§ 200 Abs. 2 StPO) als wichtige Auslegungshilfe heranzuziehen.

Die Nebenklagebefugnis aus § 395 Abs. 1 StPO besteht dann, wenn nach der Sachlage oder aufgrund des tatsächlichen Vorbringens des Antragstellers die Verurteilung des Angeklagten rechtlich möglich erscheint1. In den Fällen des § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO genügt es deshalb – ist es aber auch erforderlich, wenn nach dem von der Anklage umfassten Sachverhalt (§§ 155, 264 StPO) die Verurteilung des Angeklagten wegen eines zu einer Nebenklage im konkreten Verfahren berechtigenden Delikts – im vorliegenden Fall wegen versuchten Mordes zum Nachteil der Beschwerdeführerin – materiell-rechtlich in Betracht kommt. Die Nebenklagebefugnis setzt zwar keinen dringenden oder auch nur hinreichenden Tatverdacht für eine zum Anschluss berechtigende Tat voraus2; sie besteht sogar dann, wenn die tatsächliche Wahrscheinlichkeit einer entsprechenden Verurteilung gering ist ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK