Prozessaufrechnung der Behörde – in der Berufungsverhandlung

Eine Aufrechnung widerspricht nicht allein deshalb dem Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit, der für die Auslegung des Merkmals der Sachdienlichkeit nach § 173 VwGO i.V.m. § 533 Nr. 1 ZPO maßgebend ist, weil sie erst in der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts erklärt wird1.

Mit einem solchen Einwand hat der Kläger mithin eine verfahrensfehlerhafte Behandlung der von der Behörde im Prozess erklärten Aufrechnung nicht in der durch § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO geforderten Weise darge ...

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