LG Köln: Erdogan vs. Springer-Chef Döpfner –> 0:1

von Thorsten Blaufelder

Mai 10

Der türkische Staatspräsident Recep Erdogan ist mit einem Eilantrag gegen den Springer-Chef Mathias Döpfner gescheitert. Eine auch rechtliche Solidarisierung mit dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, entschied am Dienstag, 10.05.2016, das Landgericht Köln (AZ: 28 O 126/16). Eine Bewertung von Böhmermanns „Schmähgedicht“ sei damit nicht verbunden.

Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Springer-Verlags, hatte in der Springer-Zeitung „Die Welt“ einen Beitrag zu Erdogans Reaktion auf Böhmermanns „Schmähgedicht“ geschrieben. In einem darunter gesetzten „P.S.“ erklärte er, er mach sich alle „Formulierungen und Schmähungen“ Böhmermanns gegen Erdogan inhaltlich und auch juristisch voll zu eigen.

Daraufhin beantragte Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen Döpfner, seine Äußerungen künftig zu unterlassen ...

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