LG Frankenthal: Dashcams-Videos sind problematisch, können jedoch im Zivilprozess verwertet werden

von Alexander Gratz
actioncams / YouTube

Auf der BAB 6 kam es zu einem Unfall zwischen einem Lkw und einem Lieferwagen. Der Hergang ist zwischen den Parteien streitig: Der Kläger behauptet, dass sich sein Lkw schon längere Zeit auf dem linken Fahrstreifen befunden habe, als der Beklagte zu 1) mit dem Lieferwagen aufgefahren sei. Die Beklagten hingegen gaben an, dass der Lkw plötzlich vom rechten auf den linken Fahrstreifen gewechselt sei, als der Abstand zwischen Lkw und Lieferwagen nur noch zwei Fahrzeuglängen betrug. Trotz Vollbremsung hätte der Beklagte zu 1) einen Unfall nicht mehr vermeiden können. In dem Lieferwagen war eine Dashcam angebracht, welche der Beklagte zu 1) nicht dauerhaft aktiviert lässt, sondern erst bei „komisch fahrenden“ Verkehrsteilnehmern manuell an das Stromnetz des Fahrzeugs anschließt. Außerdem werden alte Aufnahmen von der Kamera automatisch überschrieben. Die Aufnahme wurde als Beweismittel verwertet, woraus sich einerseits ergab, dass die Fahrerin des Lkw, die sich schon eine gewisse Zeit auf der linken Spur befunden haben wollte, die Unwahrheit gesagt hatte, andererseits, dass der Beklagte zu 1) die Richtgeschwindigkeit um 42 km/h überschritten hatte (LG Frankenthal, Urteil vom 30.12.2015, Az. 4 O 358/15).

Soweit die Zeugin … ausgesagt hat, dass der Unfall passiert sei, als sie schon eine gewisse Zeit und Strecke auf der linken Spur gefahren sei, war die Aussage der Zeugin, die anders als der Zeuge … direkt unfallbeteiligt war, einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Bereits in Zusammenschau mit der schlüssigen und nachvollziehbaren Aussage des Zeugen … bestanden für die Kammer erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Schilderung der Zeugin. Nach Inaugenscheinnahme der „Dash-Cam-Aufnahme“ vermochte die Kammer der Aussage der Zeugin … nicht mehr zu folgen ...

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