Es soll doch eine Beihilfe sein, sagt das EuG zu Förderung und Entlastung unter dem EEG

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Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2012) war eine Beihilfe, und deshalb hat die EU-Kommission zu Recht ein Verfahren über das deutsche System der Förderung Erneuerbarer Energien eröffnet (wir berichteten). Das hat das Europäische Gericht (EuG) heute in erster Instanz entschieden und damit vorläufig Klarheit über eine der umstrittensten europarechtlichen Fragen der letzten Jahre im Energierecht herbeigeführt (Rs. T‑47/15).

Was bisher geschah

Die Vorgeschichte des heutigen Urteils begann vor rund zweieinhalb Jahren. Kurz vor dem Jahreswechsel 2013/14 sorgten Nachrichten aus Brüssel für eine Schockwelle in der deutschen Energiewirtschaft und weiten Teilen der deutschen Industrie. Die Europäische Kommission eröffente am 18.12.2013 ein Beihilfeprüfverfahren wegen des Verdachts, bei dem Förder- und Ausgleichsmechanismus des EEG 2012 könne es sich um eine – in Teilen nicht gerechtfertigte – staatliche Beihilfe handeln. Als wäre dies nicht genug, startete die Behörde gleichzeitig ein Konsultationsverfahren (wir berichteten) zur Festlegung der beihilferechtlichen Rahmenbedingungen in Bereichen Umwelt und Energie, an dessen Ende die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014 – 2020 (UEBELL) standen.

Zwar war das deutsche Fördersystem für regenerative Energien nach der bisherigen europäischen Gerichts– und Kommissionspraxis bis dahin nicht als Beihilfe angesehen worden. Dies nützte in den anschließenden politischen Auseinandersetzungen zwischen der Bundesregierung und der Kommission über Ausgestaltung und Umfang einer zulässigen Förderung unter dem geltenden Beihilferecht allerdings herzlich wenig. Mit großer Hartnäckigkeit wurde darüber gestritten, ob und wie weit das deutsche EEG-Modell auf der Förder- sowie der Kostenwälzungsseite fortgesetzt werden kann oder – aus beihilferechtlichen Gründen – angepasst werden muss ...

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