Die ganze Stadt als Sperrgebiet

Nach Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 EGStGB können die Landesregierung oder eine von dieser ermächtigte Landesbehörde zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands unabhängig von der Zahl der Einwohner für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Anlagen und für sonstige Orte, die von dort aus eingesehen werden können, im ganzen Gebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde durch Rechtsverordnung verbieten, der Prostitution nachzugehen.

Danach ist ein gemeindeweites Verbot der Straßenprostitution nicht nur möglich, wenn dies zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands geboten ist; es ist auch nicht von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig.

Der Bedeutungsgehalt dieser Verordnungsermächtigung ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Der Bundesgesetzgeber hat den Verordnungsgeber in verfassungskonformer Weise ermächtigt, die Straßenprostitution zu verbieten, wenn und soweit sie Gefährdungen für Jugend oder öffentlichen Anstand hervorruft. Er kann durch ein Verbot der Straßenprostitution Sorge dafür tragen, dass Kinder und Jugendliche nicht mit Prostitution konfrontiert werden. Sie sollen vor äußeren Einflüssen bewahrt werden, die sich auf ihre Einstellung zur Sexualität und damit auf die Entwicklung ihrer Persönlichkeit nachteilig auswirken können. Das Schutzgut des öffentlichen Anstands soll die Straßenprostitution von Gebieten fernhalten, die durch eine besondere Schutzbedürftigkeit und Sensibilität, z.B. als Gebiet mit hohem Wohnanteil sowie Schulen, Kindergärten, Kirchen und sozialen Einrichtungen, gekennzeichnet sind. Der Verordnungsgeber kann ein Verbot in diesen Gebieten im Regelfall schon deshalb anordnen, weil Straßenprostitution mit den typischen anstößigen Begleiterscheinungen wie etwa Werben von Freiern auf der Straße verbunden ist1 ...

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