Der Tod des Betreuten – und der Betreuer merkt’s nicht

Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht Freiburg auf Antrag des Betreuers die Betreuervergütung für den Zeitraum vom 08.11.2012 bis 17.12 2012 gegen die Staatskasse festgesetzt1. Den weitergehenden Antrag bezüglich des Zeitraums vom 18. bis 27.12 2012 hat es mit der Begründung abgelehnt, der Betroffene sei zwischen dem 10. und dem 17.12 2012 verstorben; die Vergütung sei bei Beendigung der Betreuung durch den Tod des Betroffenen nur bis zum Todestag, der zugunsten des Betreuers mit dem letztmöglichen Sterbetag angenommen werde, zu berechnen. Das Landgericht Freiburg hat die hiergegen gerichtete, zugelassene Beschwerde des Betreuers zurückgewiesen2. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Freiburger Entscheidungen und wies auch die Rechtsbeschwerde des Betreuers zurück:

Das Landgericht hat dem Betreuer zu Recht und mit zutreffender Begründung eine weitergehende Vergütung versagt. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt es für den nach dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) festzusetzenden Vergütungsanspruch nicht darauf an, dass der Betreuer von dem Tod des Betroffenen erst am 27.12 2012 Kenntnis erlangt hat.

Nach den §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm §§ 1 Abs. 2 Satz 2, 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreuer nur eine Vergütung in der zuerkannten Höhe verlangen, weil ein entsprechender Anspruch allein für die Dauer der Betreuung besteht. Nach § 1908 d BGB endet die Betreuung grundsätzlich durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung ...

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