Darf man einen Stundenlohn von 450 € verlangen und mit der Zeitung darüber sprechen?

Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 15.04.2016

„Versuchen kann man es ja mal.“ wird sich der Hausmeister von Cora Schuhmacher gesagt haben. Er verklagte die ehemalige Ehefrau des Formel-1-Fahrers Ralf Schumacher auf 43.200,00 € abzüglich bereits gezahlter 1.050,00 €.

Diese Summe will er als angestellter Hausmeister innerhalb von 12 Arbeitstagen als Gehalt verdient haben. Seine Forderung errechnet er aus dem Arbeitsvertrag. Unter der Punkt Vergütung hatten die Parteien geregelt:

„Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Vergütung / einen Stundenlohn von 450,00 Euro.“

Es handelt sich um einen Musterarbeitsvertrag, gestrichen wurde keine der Alternativen.

Grundsätzlich gilt bei der Beurteilung von Arbeitsverträgen die für den Arbeitnehmer günstigere Auslegung, Zweifel gehen zu Lasten des Arbeitgebers (§ 305 c Abs. 2 BGB). Daher stellte sich der Arbeitnehmer auf den Standpunkt, es sei ein Stundenlohn von 450,00 Euro vereinbart worden.

Die Parteien hatten unterschiedliche Vorstellungen von der vereinbarten Vergütung, die verklagte Arbeitgeberin wollte von einem Stundenlohn in Höhe von 450,00 € nichts wissen.

Der Kläger blieb mit seiner Klage sowohl vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach als auch vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf erfolglos (Pressemitteilung Arbeitsgericht Mönchengladbach vom 14.04.2016; externer Link). Die Urteile liegen noch nicht im Volltext vor, die Klage dürfte aber im Wesentlichen an folgender Hürde gescheitert sein:

Die Regelung, wonach bei vorformulierten Arbeitsverträgen Zweifel zu Lasten des Arbeitgebers gehen, ist nur anwendbar, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt. Maßstab für diese Beurteilung ist der rechtskundige, verständige und redliche Vertragspartner.

Unter Auslegung versteht man die Ermittlung des Sinnes einer Erklärung ...

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