BGH: Falsche Belehrung über Rechtsmittelzuständigkeit durch Gericht - Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht möglich - Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen

von Marcus Beckmann

BGH Beschluss vom 22. März 2016 I ZB 44/15 Gestörter Musikvertrieb ZPO §§ 233 I, 519 Abs. 1, § 520 Abs. 3 Satz 1; UrhG § 104 Satz 1, § 105 Abs. 1; ZivilZustV RP § 6 Abs. 2Leitsatz des BGH:

Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmi ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK