Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht – und der Unterlassungsanspruch einer Partei

Die Frage, ob einer politischen Partei ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht eines Landes zusteht, hängt davon ab, ob der mit der Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht verbundene Eingriff in ihre grundgesetzlich geschützte Rechtsposition aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 GG durch das einschlägige Verfassungsschutzgesetz – hier: Art. 15 Satz 1 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) – gerechtfertigt ist.

Dies setzt voraus, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen nach Art. 3 Abs. 1 BayVSG vorlagen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat – für dieses insoweit irrevisible Landesrecht – insoweit angenommen1, dass sich die Frage, ob solche tatsächlichen Anhaltspunkte bei der Partei vorliegen, nicht nur nach ihren eigenen Verlautbarungen sondern auch nach denjenigen ihres Landesvorsitzenden beurteile, da dessen Aktivitäten und Äußerungen der Partei zuzurechnen seien. Dies gelte nicht nur für die Tätigkeit in der Funktion als Landesvorsitzender. Vielmehr seien Texte und Äußerungen von leitenden Mitgliedern einer Vereinigung dieser auch dann zuzurechnen, wenn sie als solche zwar nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit der Vereinigung verfasst oder getätigt worden seien, jedoch den ideologischen Hintergrund kennzeichneten, vor dem die Verantwortlichen dieser Vereinigung handelten.

Soweit die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sich eine politische Partei Aussagen von Mitgliedern zurechnen lassen muss, überhaupt einer verallgemeinerungsfähigen, rechtsgrundsätzlichen Klärung zugänglich ist, ist diese Klärung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits erfolgt. In Bezug auf die Feststellung, ob ein Verein sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und damit die Voraussetzungen des Verbotsgrunds aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK