Bereitschaftsdienst: Anspruch auf Mindestlohn?

Ein Beitrag von anwalt.de Bereitschaftsdienst: Anspruch auf Mindestlohn? Seit Januar 2015 müssen Arbeitgeber grundsätzlich einen Lohn von brutto mindestens 8,50 Euro/Stunde zahlen. Damit soll erreicht werden, dass Beschäftigte wenigstens ein Monatseinkommen oberhalb der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze - also in Höhe eines Existenzminimums - verdienen.

Vor allem in Ärzte- und Pflegeberufen werden Arbeitnehmer zum Bereitschaftsdienst eingeteilt. Dieser wird jedoch zumeist geringer vergütet, als die normalerweise zu leistende Arbeit - der Stundenlohn liegt häufig sogar unter 8,50 Euro/Stunde. Dabei schreibt § 1 II 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) eigentlich vor, dass in der Regel jede Zeitstunde mit mindestens 8,50 Euro zu vergüten ist. Können Beschäftigte diesen Betrag daher auch beim Bereitschaftsdienst verlangen?

Heilerziehungspfleger fordert mehr Geld

Ein Heilerziehungspfleger musste zwischen Januar 2015 und Juli 2015 insgesamt 93 Stunden Bereitschaftsdienste leisten. Während er bei seiner „normalen“ Tätigkeit - seine MonatsArbeitszeit betrug 133,44 Stunden/Monat - zunächst 15,07 Euro/Stunde und später 16,02 Euro/Stunde verdiente, wurde der Bereitschaftsdienst gemäß eines Tarifvertrags geringer vergütet. Danach erhielt der Beschäftigte für Bereitschaftszeiten zunächst nur 6,78 Euro/Stunde und später 7,21 Euro/Stunde. Der Arbeitnehmer war der Ansicht, dass die Entlohnung gegen das MiLoG verstoße und somit auch der Bereitschaftsdienst „voll“ zu vergüten sei. Als sich der Chef weigerte, ihm mehr zu bezahlen, zog der Heilerziehungspfleger vor Gericht.

Beschäftigter wurde angemessen vergütet

Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg wies sämtliche Ansprüche des Beschäftigten zurück. Er bekam also nicht mehr Lohn.

Bereitschaftsdienst ist zu vergüten

Der Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit und keine Freizeit - er ist daher in der Regel auch wie die „normale“ Arbeitszeit zu vergüten ...

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