4A_366/2015; 4A_368/2015: Begründungspflicht bei Mietzinserhöhungen (amtl. Publ.)

von Martin Rauber
Gegenstand dieses Urteils bildete die Frage, welche Anforderungen an die Begründungspflicht einer Mietzinserhöhung wegen wertvermehrender Investionen bestehen.

Die Vorinstanz hatte erwogen, dass die Begründung nur dann genüge, wenn sie sich auf die Baukostenabrechnung beziehe und so den verlangten Betrag zahlenmässig ausweise. Der Vermieter müsse darlegen, welche Parameter er seiner Berechnung zugrunde lege, damit der Mieter die Plausibilität der Erhöhung abschätzen könne. Da diese Anforderungen im vorliegenden Verfahren nicht erfüllt seien, sei die Mietzinserhöhung nichtig (Art. 269d Abs. 2 lit. b OR).


Das Bundesgericht teilte die Auffassung der Vorinstanz aus folgenden Gründen nicht:
  • Bereits aus Art. 20 Abs. 1 VMWG ergebe sich, dass der zahlenmässige Nachweis nicht verlangt werden könne. Diese Bestimmung mache keinen Sinn, wenn die zahlenmässige Begründung des Erhöhungsbetrags schon Bestandteil der Mitteilung im Formular sein müsse (E. 3.3.2.1).
  • Auch aus der Pflicht, die Mietzinserhöhung mindestens zehn Tage vor Beginn der Kündigungsfrist mittels Formular mitzuteilen und zu begründen (Art. 269d Abs. 1 OR), ergebe sich nichts anderes ...
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