4A_270/2015: Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Handelsgericht und Mietgericht (amtl. Publ.)

von Martin Rauber
Gemäss dem zwischen der A. AG (Mieterin, Beschwerdeführerin) und der B. AG (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) geltenden Mietvertrag war das Mietverhältnis jeweils sechsmonatlich zum Voraus, frühestens auf den 30. September 2014 kündbar. Der Mieterin wurde jedoch eine Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses um fünf Jahre (bis zum 30. September 2019) eingeräumt.

Im Juni 2014 klagte die Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin vor der Schlichtungsbehörde Zürich und daraufhin im September 2014 vor dem Mietgericht Zürich. Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe die Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses ausgeübt. Sie beantragte deshalb, es sei festzustellen, dass die Optionsausübung verbindlich und das Mietverhältnis somit frühestens auf den 30. September 2019 kündbar sei. Eventualiter sei das Mietverhältnis ab dem 30. September 2014 längstmöglich zu erstrecken.

Das Mietgericht trat auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein. Das Obergericht schützte diesen Entscheid. Es erwog, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptbegehren die Feststellung der gültigen Optionsausübung verlange. Dabei handle es sich um einen selbständigen Anspruch, der nicht - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO im vereinfachten Verfahren zu beurteilen sei.

Das Bundesgericht sah die Sache anders. Es verwies zunächst auf seine frühere Rechtsprechung (BGE 139 III 457 [s. hierzu auch den Beitrag auf Swissblawg]; BGE 132 III 65), wonach für die Anwendung von Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO die Anfechtung auch nur eventualiter erfolgen könne, während im Hauptantrag die Feststellung der Unwirksamkeit, Ungültigkeit bzw ...Zum vollständigen Artikel

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