WALDORF FROMMER: LG Berlin verurteilt Beklagte in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß – sekundäre Darlegungslast durch bloßes Nachfragen nicht erfüllt

Landgericht Berlin vom 10.03.2016, Az. 16 S 31/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot eines urheberrechtlich geschützten Musikalbums

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte erstinstanzlich vorgetragen, den Internetanschluss nicht allein zu nutzen. Vielmehr hätten zum Tatzeitpunkt auch der Ehemann und der Sohn die Möglichkeit gehabt, den in Rede stehenden Internetanschluss zu nutzen. Nach Erhalt der Abmahnung hätten jedoch beide Mitnutzer auf Nachfrage abgestritten, für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein.

Das Amtsgericht Charlottenburg (Az. 214 C 64/15) hat die Klage auf Grundlage dieses Beklagtenvortrages abgewiesen. Es sah die tatsächliche Vermutung der persönlichen Verantwortlichkeit der Beklagten aufgrund der – nicht erwiesenen – Nutzungsmöglichkeit der weiteren Familienangehörigen als widerlegt an. Zudem ist das Erstgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte mit ihrem Vortrag der sekundären Darlegungslast genügt habe. Aufgrund des Umstandes, dass weitere Haushaltsmitglieder selbständig auf den Internetanschluss zugreifen könnten, ergebe sich bereits die ernsthafte Möglichkeit deren Täterschaft. Schließlich seien die weiteren nutzungsberechtigten Personen namentlich benannt und nach Erhalt der Abmahnung zur Rechtsverletzung befragt worden. Mehr könne vom Anschlussinhaber nicht verlangt werden.

Auf das (Gegen-)Beweisangebot der Klägerseite ist das Erstgericht nicht eingegangen.

Gegen das erstinstanzliche Urteil hat die Klägerin Berufung beim Landgericht Berlin eingelegt. Das Landgericht Berlin hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 450,00 sowie Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin in Höhe von EUR 506,00 verurteilt ...

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