VG Frankfurt: Neues zum baurechtlichen Drittschutz: Landschaftsschutzverordnung schützt nicht Anwohnerrechte

von Tom Stiebert

Fragen des Drittschutzes sind im Baurecht von erheblicher Bedeutung. Hier sollte zwingend die Rechtsprechung im Auge behalten werden. Einen sehr relevanten Fall hatte das VG Frankfurt am 4.5.2016 im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu entscheiden (Az. 8 L 1334/16.F).

I. Sachverhalt

Hier ging es Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Errichtung einer mobilen Flüchtlingsunterkunft in Holzrahmenbauweise als Anlage für soziale Zwecke – Unterbringung von maximal 672 Asylsuchenden, sowie Herstellen von drei Stellplätzen für einen Zeitraum von April 2016 bis 31.12.2018 am „Alten Flugplatz Bonames“ in Frankfurt.

Mehrere Anwohner hatten gegen die hierfür erteilte Baugenehmigung Widerspruch eingelegt und begehren nun die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO. (Hinweis: In Bundesländern ohne Vorverfahren (bspw. NRW – § 110 JustG NRW) würde es insofern um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gehen.

II. Lösungsüberblick

An dieser Stelle soll nicht auf die zahlreichen denkbaren Probleme des einstweiligen Rechtsschutzes eingegangen werden, sondern allein die Problematik der Antragsbefugnis erörtert werden. Zu speziellen Fragen des § 80 Abs. 5 VwGO und zur Wiederholung empfehlen wir unseren Beitrag.

Fraglich war hier, ob sich die Antragssteller auf die Verletzung eigener Rechte stützen können (§ 42 Abs. 2 VwGO). Der Antrag ist nur zulässig, wenn die Erteilung der Baugenehmigung gegen den Schutz des Nachbarn bezweckende Baurechtsnormen verstößt. Im Baurecht ist dies häufig sehr problematisch (siehe unsere umfangreiche Darstellung).

Zur Begründung ihres Begehrens stützten sich die Antragsteller im Wesentlichen auf naturschutzrechtliche Gesichtspunkte, insbesondere die Beeinträchtigung geschützter Arten und den Gewässerschutz. Außerdem sehen sie das auch im Außenbereich Geltung beanspruchende nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot verletzt ...

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