Urteil: Stornogebühren nach Absage eines OP-Termins?

Amtsgericht München, Urteil vom 28.01.2016 - 213 C 27099/15 Urteil: Stornogebühren nach Absage eines OP-Termins? Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Schönheitsklinik enthielt die Klausel, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wurde, wenn dieser einen Operationstermin absagt. Eine Patientin sollte demnach rund 1500 Euro bezahlen. Der Sachverhalt

Die Beklagte schloss einer Schönheitsklinik in München eine Wahlleistungsvereinbarung über eine Magenballonbehandlung und vereinbarte einen Operationstermin zur Einsetzung des Ballons für den 31.07.2015. Am 29.07.2015 sagte die Münchnerin den Behandlungstermin zunächst telefonisch und dann schriftlich ab.

Die Schönheitsklinik stellte Ihr eine Rechnung über 60 Prozent der Behandlungsgebühren, insgesamt 1494 Euro. Die Klinik verwies auf die Allgemeinen Geschäftbedingungen, die u.a. folgende Klauseln enthielt:

Bei Absage oder Verschiebung eines durch den Patienten zugesagten Eingriffstermins erhebt die (Name der Klinik) stets eine Verwaltungsgebühr von 60 Euro brutto.

Bei Abwesenheit des Patienten am Eingriffstag oder einer kurzfristigen Absage des Eingriffstermins erhebt die (Name der Klinik) darüber hinaus eine Stornogebühr.

Sie beträgt bei Absage

- weniger als 14 Tage vor dem Eingriff 40%

- innerhalb von 7 Tagen vor dem Eingriff 60%

- innerhalb von 48 Stunden vor dem Eingriff -oder-

- bei Abwesenheit am Eingriffstag 100%

des Gesamtrechnungsbetrags brutto.

Die Beklagte zahlte nicht. Daraufhin erhob die Abrechnungsfirma der Schönheitsklinik Klage zum Amtsgericht München.

Das Urteil des Amtsgerichts München

Die Klage blieb vor dem Amtsgericht München (Urteil, Az. 213 C 27099/15) ohne Erfolg ...

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