Unterliegen Demos künftig einer Vorabzensur?


Der Polizeipräsident in Berlin erteilte letzte Wochen gegen eine Demonstration der Piratenpartei zwei ungewöhnliche Auflagen.

Zum einen sollte die Demo nicht anmeldungsgemäß vor der türkischen Botschaft stattfinden, vielmehr wollte der Polizeipräsident die Demo vor der Botschaft von Österreich sehen. Zum anderen sollten das Böhmermann-Gedicht oder Textpassagen daraus nicht „rezitiert“ oder „gezeigt“ werden. Lediglich der Titel „Schmähkritik“ durfte genannt werden. Bei einer Vorläufer-Demo hatte die Polizei zunächst das paraphrasierende Zitat „Kurden treten“ beanstandet und die Versammlung dann nach einem weiteren paraphrasierenden Zitat aufgelöst.

Zwar mag es auch in Österreich gerade Probleme geben, doch die Piraten wollten nicht gegen den „Wiener Schmäh“ demonstrieren, sondern gegen den Umgang mit dem „Schmähgedicht“. Meine Ausführungen zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Brokdorf und Heiligendamm haben sowohl das Verwaltungsgericht Berlin als auch den Polizeipräsident davonüberzeugt, dass auch die Wahl des Orts der Versammlung von Art. 8 GG geschützt ist.

Doch einer Kritik von „Schmähkritik“ stand das Gericht kritisch gegenüber. In meinem Schriftsatz hatte ich geschrieben:

1.

Die Auflage zu 1) ist schon zu unbestimmt.

Wie jeder andere Verwaltungsakt muss sich auch die versammlungsrechtliche Verfügung zunächst an formellen Rechtmäßigkeitsanforderungen messen lassen. Hierzu zählt insbesondere das Bestimmtheitsgebot (§ 37 Abs. 1 VwVfG). Danach muss die Verfügung so vollständig, klar und unzweideutig erfolgen, dass der Adressat sein Verhalten danach richten kann, Peters/Janz-Groscurth, „Handbuch Versammlungsrecht“, 1. Aufl. 2015, G Rn 131, 264.

a)

Der Umfang des Verbots ist unbestimmt.

Der Bescheid leidet schon daran, dass der verbotene Text nicht enthalten ist ...

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‘They took me like a criminal’ - Head of Berlin Pirate Party arrested for quoting Erdogan satire

The chairman of the Berlin Pirate Party Bruno Kramm was detained after quoting a line from Boehmerman's poem at a protest in the capital. Mr. Kramm was later released by the police and joined RT live to recall the event. RT LIVE http://rt.com/on-air Subscribe to RT! http://www.youtube.com/subscription_center?add_user=RussiaToday Like us on Facebook http://www.facebook.com/RTnews Follow us on Twitter http://twitter.com/RT_com Follow us on Instagram http://instagram.com/rt Follow us on Google+ http://plus.google.com/+RT Listen to us on Soundcloud: https://soundcloud.com/rttv RT (Russia Today) is a global news network broadcasting from Moscow and Washington studios. RT is the first news channel to break the 1 billion YouTube views benchmark.



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