Solvency II – Erleichterungen für Infrastrukturinvestments

Am 02. April 2016 trat die delegierte Verordnung (EU) 2016/467 (Delegierte Verordnung (EU) 2016/467 der Kommission vom 30. September 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 in Bezug auf die Berechnung der gesetzlichen Kapitalanforderungen für verschiedene von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Anlageklassen – „Solvency II-Level 2-VO“)) in Kraft. Bereits jetzt plant die Kommission eine Überarbeitung der delegierten Verordnung, um Infrastrukturinvestments weiter zu fördern.

Die Änderungsverordnung zum Solvency II-Regime konzentriert sich dabei auf die bereits seit längerem geplanten Erleichterungen für Versicherungsunternehmen zur Investition in Infrastrukturanlagen. Um solche Investitionen zu fördern, die einen Beitrag zur Stärkung von Infrastrukturprojekten leisten, wurde eine neue Anlageklasse der sog. „Infrastrukturvermögenswerte“ (Art. 1 Nr. 55a) geschaffen. Dabei soll die neue Anlageklasse alle Systeme und Netze umfassen, die grundlegende öffentliche Dienste erbringen und unterstützen. Eine zusätzliche Anlagemöglichkeit umfasst die Investition in sog. „qualifizierte Infrastrukturvermögenswerte“ (Art. 164), die zwingend von einer Infrastrukturprojektgesellschaft (Art. 1 Nr. 55 b) gehalten und betrieben werden müssen ...

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