Schmähkritik und Zensur

Wer vor hat, in Deutschland für die Pressefreiheit zu demonstrieren, vielleicht auch im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung des Gedichts “Schmähkritik”, verfasst durch den Satiriker Jan Böhmermann, muss sich mit zwei aktuellen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin beschäftigen.

VG Berlin, Beschluss vom 14.04.2016 – VG 1 L 268.16 –

Leitsatz: Schmähkritik ist vor türkischer Botschaft unzulässig.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 06.05.2016 – VG 1 L 291.16 –

Leitsatz: Piratenpartei darf vor türkischer Botschaft demonstrieren. Das Gedicht von Jan Böhmermann darf weder gezeigt noch rezitiert werden.

Interessanter Weise geht aus der Begründung des Beschlusses vom 14. April 2016 auch hervor, daß die Richter zumindest davon auszugehen scheinen, daß das Gedicht selbst keineswegs einen Straftatbestand erfüllt:

In dem Beschluss in dem es um die Rechtmäßigkeit von Auflagen des Polizeipräsidenten zu einer Versammlung vor der türkischen Botschaft in Berlin ging. Die Versammlung wurde angemeldet unter dem Thema „Ziegen-Demo gegen Beleidigung“ als eine geplante „stille Demonstration mit künstlerischen Schrifttafeln“.

Zitat aus der Begründung:

“Jedenfalls die isolierte auszugweise Wiedergabe des Gedichts erfüllt die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK