Neues von der Aufwandspauschale – Aufstand gegen das BSG?

von Dr. Florian Wölk

Neues von der Aufwandspauschale – Aufstand gegen das BSG? von Dr. Florian Wölk am 9. Mai 2016, Rubrik: Abrechnungsstreitigkeiten

Die Rechtsprechung zum Anspruch auf Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V bleibt verwirrend, auch wenn immer mehr Sozialgerichte einsehen, dass die komplexen Differenzierungen des Bundessozialgerichts nach Prüfart oder einem Verursacherprinzip für den Alltag der massenhaften Prüfungen nach § 275 SGB V nicht praktikabel sind und dem Willen des Gesetzgebers widersprechen.

In einer Reihe von neueren Urteilen haben daher bundesweit Sozialgerichte Krankenhäusern den Anspruch auf Erstattung der Aufwandspauschale zugesprochen und dabei deutlich gemacht, dass es weder darauf ankommt, ob eine sog. sachlich-rechnerische Prüfung erfolgt sei, noch ob der Anlass der Prüfung vom Krankenhaus aufgrund einer unzutreffenden Codierung gesetzt worden ist (vgl. etwas SG Rostock, Urteil vom 02.03.2016 – S 15 KR 406/13 -; SG Osnabrück, Urteile vom 27.01.2016 – S 34 KR 98/17 – und vom 10.12.2015 – S 34 KR 238/15 sowie SG Darmstadt , Urteil vom 07.12.2015 – S 8 KR 434/15 -).

Dabei wird noch einmal klargestellt, dass auch die vom BSG ohne gesetzliche Grundlage erfundene Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einen Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale begründen kann, wenn sie im Ergebnis nicht zu einer Rechnungsminderung führt. Auch in den aktuellen Urteilen weisen die Gerichte – teilweise in bewussten Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG – darauf hin, dass sich im Gesetzestext keine Regelung findet, die es rechtfertigt, neben der Prüfung im Sinne des § 275 Abs. 1 SGB V für den Krankenhausbereich ein weiteres, eigenes Prüfregime zu etablieren. Vielmehr ist die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit Bestandteil des gesetzlich vorgesehenen Prüfverfahrens nach § 275 Abs. 1 SGB V, was der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.01.2016 auch eindeutig klargestellt hat ...

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