Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Eine oder mehrere Angelegenheiten im Bußgeldverfahren?

von Detlef Burhoff

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

Meine Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Eine oder mehrere Angelegenheiten im Bußgeldverfahren? beantworte ich dann mit dem Hinweis auf den LG Bonn, Beschl. v. 30.03.2016 – 27 Qs 12/16 – mit den beiden (amtlichen) Leitsätzen:

Selbstständige, nicht formell verbundene oder als solches getrennte Bußgeldverfahren führen zu mehreren Angelegenheiten bzw. mehreren Rechtsfällen i.S.d. § 15 RVG, unabhängig davon, ob sie in einem Aktenband geführt werden. Der Rechtsanwalt hat deshalb bei einer derartigen Durchführung für jedes dieser Verfahren Anspruch auf gesonderte Gebühren und Auslagen. Sofern es im Bereich der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten der Behörde freisteht, mehrere prozessuale Taten in einem Bescheid zu bündeln oder mehrere, jeweils einzeln kostenpflichtige Bescheide zu erlassen, ist diese Entscheidung auch im Bereich der Kostenerstattung nachzuvollziehen.

Und daraus folgt: Ein Rechtsmittel hatte also Erfolg. Kann man im Beschluss nachlesen.

Die Entscheidung ist hinsichtlich der Ausführungen des LG zur Frage der Angelegenheiten zutreffend und entspricht insoweit der vom LG angeführten Rechtsprechung. Dass diese Sicht dem Bezirksrevisor nicht gefallen wird, dürfte auf der Hand liegen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK